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Ich sollte euch ja eigentlich nächste Woche was über grüne Finanzpolitik erzählen, aber im Protokoll hab ich jetzt gelesen, dass Rechtsruck in Europa auf dem Programm steht. Nazis sind wohl interessanter als Steuern;)
Also nur kurz ein kleines Update, was die Grünen finanzpolitisch gerade so fordern (das ist nicht sonderlich viel konkretes, was wohl daran liegt, dass kein Wahlkampf ist. Die sehr allgemein gehaltenen Forderungen aus dem Grundsatzprogramm hab ich jetzt mal außen vor gelassen, bei Interesse tu ich die auch noch rein, weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie relevant die sind!)
Allgemeine Finanzmarktpolitik:
• Zur Verhinderung von Monopolen (Stichwort too big to fail) soll es durch staatliche Rahmensetzung einen besseren Wettbewerb geben, das Verursacherprinzip soll wieder zum Tragen kommen
• Der Verbraucherschutz an Finanzmärkten soll gestärkt werden: Es muss mehr Informationspflichten für Finanzdienstleistungsanbieter geben
• Eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen soll eingeführt werden
• Insgesamt soll es einen freieren Mark mit klareren Grenzen geben (wunderbare Formulierung^^)
Steuerpolitik:
• Reform der Einkommenssteuer: Grundfreibetrag soll auf 8500€ erhöht werden, einer kalten Progression soll durch regelmäßige Kontrolle vorgebeugt werden
o Kalte Progression bedeutet, dass ihr in eine Lohnerhöhung bekommt, die nur ausreicht, die Inflationsrate auszugleichen und ihr wegen unserem progressiven Steuersatz aber mehr Einkommenssteuer zahlen müsst (die bemisst sich nämlich am nominalen Einkommen). Ergo: Real habt ihr weniger auf dem Konto; das klingt ziemlich furchbar, ist aber eher unspektakulär, weil es um nicht viel Geld geht. Und die Leute, bei denen es hier um viel Geld geht, die haben sowieso genug
• Spitzensteuer auf 45% erhöhen
• Werbungskosten und Betriebsausgabenpauschale 2000€ soll eingeführt werden, damit nicht alles einzeln abgerechnet werden muss
• Kindergrundsicherung soll eingeführt werden. Sehr sinnvolle Geschichte, weil durch die aktuelle Regelung mit Kindergeld, Kinderfreibetrag u.s.w. WEITER
• Ehegattensplitting soll zu einer Individualbesteuerung erweitert werden. Das ist ja für die Grünis ganz wichtig, damit Nicht-Verheiratete keinen Nachteil gegenüber Verheirateten haben
o Ehegattensplitting bedeutet übrigens, dass alle Ehepaare (und neuerdings auch nichtehelich-Zusammenwohnende) mit dem gleichen Gesamteinkommen auch die gleiche Steuerlast tragen. Hierfür wird bei der Steuerberechnung erst das Einkommen addiert, dann halbiert, die Steuern berechnet und dann alles verdoppelt: Die Vorteile sind umso größer, je mehr einer der beiden verdient, weil der dann weniger Steuern bezahlen muss und dieser Vorteil dank unseres progressiven Steuersystems größer ist, als der Nachteil des weniger Verdienenden
• Steuerfreie Gewinnrücklage für KMU (Kleine und mittlere Unternehmen)(10000 €pro Arbeitnehmer, bis zu 250000€ pro Betrieb), überhaupt setzen sich die Grünen unglaublich für KMU ein. So gibt’s auch eine Steuergutschrift von 15% für Forschungs- und Entwicklungsausgaben
Für eine Investitionspflicht in FuE bei Gewinn, gerade bei erneuerbaren Energien hab ich leider noch nichts gelesen…
• Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ehegatten werden gleich behandelt wie Hinterbliebene eingetragener Lebenspartnerschaften und Entlastung KMU bei Erbschaftssteuer; die Berechnungen erspaare ich euch
• Es soll eine Vermögensabgabe iSd Art. 106 I Nr. 5 GG geben: Eine einmalige Abgabe zur Bewältigung der Finanzkrise; ob das so rechtens ist, da bin ich mir nicht sicher, aber natürlich auch überfragt…würde wahrscheinlich eh nicht gemacht werden, weil bis die Grünen wieder an der Regierung wären, wärs eh zu spät!
• Es soll eine Mobilitätszulage unabhängig vom Einkommen geben, geht so in die Richtung der Pendlerpauschale
• Dann gibt’s halt noch die guten alten Ökoforderungen ohne konkrete Zahlen:
o Die Steuerfreiheit von Flugbenzin soll abgeschafft werden
o Eine Flugticketabgabe soll eingeführt
o Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Fernreisen mit der Bahn, dafür Abschaffung der Umsatzsteuerfreiheit für den Inlandsanteil von Auslandsflügen
• Und natürlich sollen Brennelemente wie fossile Brennstoffe besteuert werden und Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen abgeschafft werden
So, das wars, wenns noch Fragen gibt, dann schreibt sie einfach hier rein;)
Also nur kurz ein kleines Update, was die Grünen finanzpolitisch gerade so fordern (das ist nicht sonderlich viel konkretes, was wohl daran liegt, dass kein Wahlkampf ist. Die sehr allgemein gehaltenen Forderungen aus dem Grundsatzprogramm hab ich jetzt mal außen vor gelassen, bei Interesse tu ich die auch noch rein, weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie relevant die sind!)
Allgemeine Finanzmarktpolitik:
• Zur Verhinderung von Monopolen (Stichwort too big to fail) soll es durch staatliche Rahmensetzung einen besseren Wettbewerb geben, das Verursacherprinzip soll wieder zum Tragen kommen
• Der Verbraucherschutz an Finanzmärkten soll gestärkt werden: Es muss mehr Informationspflichten für Finanzdienstleistungsanbieter geben
• Eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen soll eingeführt werden
• Insgesamt soll es einen freieren Mark mit klareren Grenzen geben (wunderbare Formulierung^^)
Steuerpolitik:
• Reform der Einkommenssteuer: Grundfreibetrag soll auf 8500€ erhöht werden, einer kalten Progression soll durch regelmäßige Kontrolle vorgebeugt werden
o Kalte Progression bedeutet, dass ihr in eine Lohnerhöhung bekommt, die nur ausreicht, die Inflationsrate auszugleichen und ihr wegen unserem progressiven Steuersatz aber mehr Einkommenssteuer zahlen müsst (die bemisst sich nämlich am nominalen Einkommen). Ergo: Real habt ihr weniger auf dem Konto; das klingt ziemlich furchbar, ist aber eher unspektakulär, weil es um nicht viel Geld geht. Und die Leute, bei denen es hier um viel Geld geht, die haben sowieso genug
• Spitzensteuer auf 45% erhöhen
• Werbungskosten und Betriebsausgabenpauschale 2000€ soll eingeführt werden, damit nicht alles einzeln abgerechnet werden muss
• Kindergrundsicherung soll eingeführt werden. Sehr sinnvolle Geschichte, weil durch die aktuelle Regelung mit Kindergeld, Kinderfreibetrag u.s.w. WEITER
• Ehegattensplitting soll zu einer Individualbesteuerung erweitert werden. Das ist ja für die Grünis ganz wichtig, damit Nicht-Verheiratete keinen Nachteil gegenüber Verheirateten haben
o Ehegattensplitting bedeutet übrigens, dass alle Ehepaare (und neuerdings auch nichtehelich-Zusammenwohnende) mit dem gleichen Gesamteinkommen auch die gleiche Steuerlast tragen. Hierfür wird bei der Steuerberechnung erst das Einkommen addiert, dann halbiert, die Steuern berechnet und dann alles verdoppelt: Die Vorteile sind umso größer, je mehr einer der beiden verdient, weil der dann weniger Steuern bezahlen muss und dieser Vorteil dank unseres progressiven Steuersystems größer ist, als der Nachteil des weniger Verdienenden
• Steuerfreie Gewinnrücklage für KMU (Kleine und mittlere Unternehmen)(10000 €pro Arbeitnehmer, bis zu 250000€ pro Betrieb), überhaupt setzen sich die Grünen unglaublich für KMU ein. So gibt’s auch eine Steuergutschrift von 15% für Forschungs- und Entwicklungsausgaben
Für eine Investitionspflicht in FuE bei Gewinn, gerade bei erneuerbaren Energien hab ich leider noch nichts gelesen…
• Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ehegatten werden gleich behandelt wie Hinterbliebene eingetragener Lebenspartnerschaften und Entlastung KMU bei Erbschaftssteuer; die Berechnungen erspaare ich euch
• Es soll eine Vermögensabgabe iSd Art. 106 I Nr. 5 GG geben: Eine einmalige Abgabe zur Bewältigung der Finanzkrise; ob das so rechtens ist, da bin ich mir nicht sicher, aber natürlich auch überfragt…würde wahrscheinlich eh nicht gemacht werden, weil bis die Grünen wieder an der Regierung wären, wärs eh zu spät!
• Es soll eine Mobilitätszulage unabhängig vom Einkommen geben, geht so in die Richtung der Pendlerpauschale
• Dann gibt’s halt noch die guten alten Ökoforderungen ohne konkrete Zahlen:
o Die Steuerfreiheit von Flugbenzin soll abgeschafft werden
o Eine Flugticketabgabe soll eingeführt
o Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Fernreisen mit der Bahn, dafür Abschaffung der Umsatzsteuerfreiheit für den Inlandsanteil von Auslandsflügen
• Und natürlich sollen Brennelemente wie fossile Brennstoffe besteuert werden und Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen abgeschafft werden
So, das wars, wenns noch Fragen gibt, dann schreibt sie einfach hier rein;)
